Bundesministerium für Verfassung und Justiz – Antrag den vom Familiengericht Mistelbach gefährdeten Schutz eines minderjährigen Missbrauchs-Opfers sicherzustellen

Bundesministerium
für Verfassung und Justiz

Hoch verehrte Frau Bundesministerin für Justiz Dr.in Zadić, LL.M. !
Sehr geehrte Damen und Herren !

Als Österreichische Justizopfer-Hilfe unterstützen wir potentielle Justizopfer durch die Organisation von Selbsthilfegruppen zur Beweissicherung, durch deren psychologische Begleitung und die investigative, journalistische Aufarbeitung einzelner Gerichtsfälle zu deren Veröffentlichung in Zeitungen, im Internet und in den Sozialen Medien.

Im Zuge dieser Tätigkeit wurden wir mit folgendem, höchst brisanten Fall im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Justiz konfrontiert.

Wegen drohender Gefahr für Leib und Leben des minderjährigen M***** B*****, sehen wir uns daher gezwungen, Ihnen nachfolgenden Sachverhalt zu Kenntnis zu bringen und den

A N T R A G

zu stellen, durch die zuständige Disziplinarabteilung des Bundesministeriums für Justiz eine objektive Untersuchung –
ohne Ansehen der Funktion der Verdächtigen als Amtsträger des Bezirksgerichtes Mistelbach, sowie der Familiengerichtshilfe Mistelbach – einzuleiten und

den verfassungsgemäß garantierten Schutz
des minderjährigen Opfers

M***** B*****, geb. ******,
wohnhaft ********

a b   s o f o r t
sicher zu stellen.

Rechtlicher Bezugsrahmen der dargestellten Sachverhalte ist neben den Bestimmungen des StGB, die im Jahr 2011 in die österreichische Bundesverfassung übernommene
UN-Kinderrechtskonvention, wonach jedes Kind das Recht auf unverzüglichen Schutz durch die Republik Österreich vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung hat. Richter, Familiengerichtshilfen und Behörden haben über alle bekannt gewordenen Tatsachen Meldung zu erstatten, die zur Vermeidung oder zur Abwehr einer konkreten Gefährdung eines bestimmten Kindes erforderlich sind.

In Artikel 19 führt diese Konvention explizit die Pflicht des Staates an, das Kind gegen jede Form der Misshandlung durch seine Eltern oder andere Betreuungspersonen zu schützen, sowie entsprechende Vorbeugungs- und Behandlungsprogramme anzubieten.

Artikel 34 KRK normiert außerdem ein Recht des Kindes vor Gewalt und allen Formen der sexuellen Ausbeutung, einschließlich der Prostitution und der Beteiligung an pornografischen Darbietungen geschützt zu werden.

Unter dem Leitgedanken des Wohlergehens des Kindes hat der Staat sämtliche Maßnahmen zu leisten, um den Schutz und die Sicherheit von Kindern vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu garantieren.

Artikel 5 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte der Kinder normiert, dass jedes Kind das Recht auf gewaltfreie Erziehung hat. Körperliche Bestrafungen, die Zufügung seelischen Leides, sexueller Missbrauch und andere Misshandlungen sind verboten. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung.

Weiters wird bestimmt, dass jedes Kind als Opfer von Gewalt oder Ausbeutung ein Recht auf angemessene Entschädigung und Rehabilitation hat.

Wenn Kinder aus ihrer – mit dem sexuellen Missbrauch stets verbundenen – Geheimhaltung heraustreten, dann sind unverzüglich behördliche Entscheidungen darüber zu treffen, ob und welche Gerichtssachverständige zu bestellen und die Staatsanwaltschaft einzuschalten ist.

Diese Entscheidungen müssen auch dann getroffen werden, wenn vorab noch nicht völlig sicher ist, wie weit der Verdacht eines sexuellen Überbegriffs begründet ist.

Richter, Familiengerichtshilfen und Behörden haben über alle bekannt gewordenen Tatsachen Anzeige zu erstatten, die zur Vermeidung oder zur Abwehr einer konkreten Gefährdung eines bestimmten Kindes erforderlich sind.

Die Anzeige des konkreten Verdachts einer Misshandlung hat   u n v e r z ü g l i c h   und ohne Interessenabwägung zu erfolgen.
Das bedeutet, dass die Meldung ausnahmslos zu erstatten ist und sämtliche weiteren Erwägungen, etwa ob es nicht für das Kind und sein Wohl besser wäre, von einer Meldung abzusehen, nicht zulässig sind.

Die Republik Österreich haftet als Dienstgeber für die personelle Auswahl und die aufgabengerechte Fortbildung der eingesetzten Amtsträger und Beamten.

  1. Faktenkreis: Bezirksgericht & Familiengerichtshilfe Mistelbach

Die betroffene Mutter, Frau Mag. E******B*****, hat im April und Juni 2020 gegenüber der Familiengerichtshilfe   n a c h w e i s l i c h   über den sexuellen Missbrauch ihres Sohnes berichtet und rasche Hilfe erhofft.

Die Familiengerichtshilfe gibt an, Frau Mag. Karin Beber, geb. 1978, als zuständige Familienrichterin des Bezirksgerichtes Mistelbach informiert zu haben.

In Anbetracht der persönlichen Verstrickungen haben weder die Mitarbeiter der verantwortlichen Familiengerichtshilfe, noch die verantwortliche Familienrichterin Frau Mag. Beber die gesetzlich vorgeschriebenen sofortigen Maßnahmen zum Schutz des minderjährigen Geschädigten M***** B***** veranlasst.

Bereits im Sommer 2020 (beginnend mit April 2020) begann der Minderjährige sich über sexuelle Missbrauchshandlungen des verdächtigen Kindsvaters zu äussern. Diesen Verdacht des sexuellen Missbrauchs ihres minderjährigen Sohnes teilte die Mutter telefonisch (12.04.2020) der gerichtlich beauftragten Familiengerichtshilfe Mistelbach mit. Trotz dieser Information wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz des missbrauchten Kindes unterlassen.

Am 17.04.2020 versuchte der verdächtige Kindsvater den minderjährigen M***** zu sich zu holen – dabei entstand ein Video von der Übergabe und M*****s Panik-Attacke beim Anblick des Kindsvaters im Wohnzimmer des mütterlichen Haushalts.

Trotz mehrmaliger Urgenzen von Seiten der Mutter, hat es die Familiengerichtshilfe Mistelbach rechtswidrig unterlassen, Maßnahmen zur Beweissicherung und Sicherstellung einer gerichtlichen Verfolgung des befreundeten   Verdächtigen einzuleiten.

Im vorigen Jahr hat das minderjährige Opfer in der sicheren Obhut zu Hause bei seiner Großmutter und seiner Mutter begonnen, über einen wiederholten sexuellen Missbrauch und – in konkreten Details – über unsagbare Erniedrigungen durch dessen getrennt in Wien lebenden Erzeuger zu berichten.

Das Bezirksgericht Mistelbach und die dortige Familiengerichtshilfe haben seit dem vorigen Jahr nachweislich Kenntnis von diesen sehr konkret und detailliert vorgebrachten, belastenden Fakten. Trotz dieser Kenntnis haben es die verantwortlichen Amtsträger offenkundig unterlassen, den gesetzlich garantierten Schutz des minderjährigen Opfers vor Gewalt und Ausbeutung sicherzustellen.
Wir sind der Meinung, dass sich dieser Umstand nach unserer Recherche wie folgt erklärt:

  • Vorbereitungshandlungen zur Straf- und Verfolgungsvereitelung am BG Mistelbach:
    • Verdacht der gezielten Installation eines Beziehungsnetzwerkes im Bereich der Familiengerichtshilfe seines mj. Opfers:

Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist, dass nur die Mutter und das Opfer, ihr minderjähriger Sohn, im Zuständigkeitsbereich des Bezirks- und Familiengerichtes Mistelbach leben.
Der Verdächtige lebt in Wien und hat keinen sonstigen Bezug nach Mistelbach.

Trotzdem arbeitet der angeblich „beste Freund des Verdächtigen“ bei der Familiengerichtshilfe Mistelbach.

Offenkundig hat der Verdächtige eine strategische Freundschaft mit einem leitenden Mitarbeiter der Familiengerichtshilfe in Mistelbach aufgebaut, um sich gegen die drohenden Vorwürfe des sexuellen Kindesmissbrauches verteidigen zu können.

In diesem Sinne drohte der Verdächtige der Kindesmutter, in Anwesenheit der Großmutter mütterlicherseits, mit folgenden Worten: zit.:

„Wenn du dich mit dem Kontaktrecht spielst, hast du in Mistelbach keine Chance.
Der S*** 
(Anm: gemeint ist Mag. Th**** S**** von der Familiengerichtshilfe, der mit dem Kindesvater befreundet ist) arbeitet ganz eng mit allen Richtern dort zusammen.“

Mit dieser Hilfe konnte der Verdächtige offenkundig tatsächlich Einfluss auf das Familiengericht Mistelbach nehmen, um so von den massiven Abwehrreaktionen seines Kindes gegen seine fortgesetzten Missbrauchshandlungen abzulenken und den Verdacht – auf der Mutter des Kindes unterstellte „Erziehungsfehler“ – abzuschieben.

Aufgrund der ausgesprochen schlechten Verfassung M*****s – die in Zusammenhang mit den Kontakten zum Kindesvater stand – und den seit Jahren anhaltenden gesundheitlichen und psychischen Konsequenzen für den minderjährigen M*****, legte die Mutter besonderen Wert darauf, dass eine unbefangene behördliche Begleitung bei den Kontakten des Kindes zum Kindsvater anwesend sein sollte um einen objektiven Eindruck der Situation M*****s zu erhalten.

Auch diese behördliche Hilfestellung wurde dem missbrauchten Kind nachweislich verwehrt.

Anfang Juni 2020 wurde von Seiten der Familiengerichtshilfe der Beschluss in Bezug auf das Kontaktrecht des Verdächtigen gegenüber seinem minderjährigen Opfer exekutiert, ohne die konkreten Beschuldigungen des minderjährigen Opfers gegen den Verdächtigen wegen des sexuellen Kindesmissbrauchs zuvor abgeklärt zu haben.

Nach den behördlich erzwungenen Aufenthalten des Kindes beim Verdächtigen folgten erneut Erkrankungen des missbrauchten Buben, Verhaltensauffälligkeiten und Zusammenbrüche des Kindes.
Die Familiengerichtshilfe wurde von der Kindesmutter in Kenntnis gesetzt, hat jedoch weiterhin grob fahrlässig im Interesse des Verdächtigen die gesetzlich jedenfalls vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz des Kindes unterlassen.

Mit Hilfe seines vorbeugend installierten, freundschaftlichen Beziehungsnetzwerkes im Umfeld des Familiengerichtes Mistelbach ist es dem Verdächtigen gelungen, die dortigen Amtsträger von Schutzmaßnahmen für sein minderjähriges Opfer abzuhalten und seine Verteidigungsstrategie umzusetzen, nämlich sowohl die Glaubhaftigkeit der sehr detaillierten Aussagen des Opfers, als auch die Glaubhaftigkeit und
Erziehungsfähigkeit  der Mutter und die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen der Großmutter in Frage zu stellen.

  • Verdacht der Verführung nützlicher Mittäter:

Der des sexuellen Kindesmissbrauchs verdächtige Vater ist überzeugender Verkäufer für Finanzdienstleistungen.
Diese verkäuferischen Fähigkeiten beziehen sich auch auf seine eigene Person und sein Auftreten. Er ist offenkundig manipulativ, sowie strategisch planend und handelnd.

Im Zuge der aktuellen Therapie und altersbedingten Entwicklung des minderjährigen Opfers berichtet dieses zuletzt, dass der Verdächtige sein Opfer an

„a n d e r e   – sehr dicke, böse – Männer“

weitergegeben habe, die mit ihm „dasselbe“ machen wie der Kindsvater.

Der Verdächtige ist wohlhabend. Es ist daher ausgeschlossen, dass er das minderjährige Opfer wegen eines finanziellen Zuverdienstes in einem Pädophilen-Ring weiter reicht oder selbst einen solchen Ring aufzieht.

Sein zentrales Interesse muss die Vereitelung seiner Strafverfolgung sein.

Logisch zwingend ergibt sich daraus unserer Meinung nach, dass der Verdächtige nur solche Männer zu gleichen Handlungen gegen das minderjährige Opfer verführt und ihnen dieses als Mittäter zuführt, die in der Justiz über genügend Einfluss verfügen, um die Beweissicherung und Aufklärung der Strafverfolgung zu behindern,

  • Verdacht der bewussten Vertuschung körperlicher Missbrauchsverletzungen seines minderjährigen Opfers.

 Fotodokumentationen der wiederholten Verletzungen des minderjährigen Opfers zeigen Zeichen von Misshandlungen, Schlägen, Stichen mit scharfen Gegenständen etc.

Das minderjährige Opfer berichtet, dass ihm der Vater Verletzungen auch dadurch zugefügt hat, dass er ihn von der Schaukel gestoßen oder im Wohnbereich mit dem Rücken auf scharfkantige Gegenstände fallen gelassen habe.

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass der – offenkundig strategisch vorausplanende verdächtige Kindsvater – bei der Generali Versicherung eine Unfallversicherung für diese körperlichen Schäden seines Opfers abgeschlossen hat, in der er selbst der Begünstigte im Schadensfall ist.

Beweis:         Generali Unfallversicherung Polizze ************** UV

 

  • Verdacht der Verfolgungsvereitelung durch den bewussten Einsatz von gefährlichen Drohungen
    gegenüber dem minderjährigen Opfer:

Am Abend des 31.08.2020 äußerte sich M***** gegenüber seiner Mutter sehr glaubhaft, mit konkreten abstossenden Details, die er nicht mehr geheim halten konnte und die sich keiner ausdenken kann.

Gleichzeitig berichtete das minderjährige Kind von der gefährlichen Drohung, mit der der verdächtige Kindsvater dessen Schweigegebot in der Vergangenheit abgesichert hatte.

Das missbrauchte Kind hat neben seiner Scham, große Angst und Schwierigkeiten über den Missbrauch zu sprechen, da ihm der Verdächtige androht, dass – wo auch immer das Kind seinen Missbrauch offenbaren würde –

„der liebe Gott durch die Wand kommen und ihn hauen wird, wenn er etwas verrät.“

Zum Verdacht des Vorliegens der gefährlichen Drohungen gegen das minderjährige Opfer wird auf ärztliche Befunde hingewiesen, in denen tatsächlich protokolliert wurde:

Der Bub wisse, warum er hier sei und gibt an, dass ihm sein Papa weh getan habe.

Flüsternd vergewissert sich der Patient bei der Mutter, ob der “liebe Gott eh nicht durch die Wand kommen werde und ihm eh nichts antun werde, wenn er etwas erzählt.“

M***** bittet seine Mutter zu erzählen, was ihm widerfahren sei und flüstert der Mutter immer wieder ins Ohr, was sie sagen soll.“

Die gefährliche Drohung gegenüber dem missbrauchten Kind ist ein eindeutiger Hinweis darauf, daß alle – vom missbrauchte Kind gegen schwere innere Widerstände wie Scham und Furcht – hervorgebrachten Tatschilderungen vollinhaltlich wahr sein müssen.

Die verantwortlichen Amtsträger zu Az 17 PS ***/19*des Bezirksgerichtes Mistelbach und der zugehörigen Familiengerichtshilfe haben –

trotz nachweislicher Kenntnis dieser Offizialdelikte –   keine Ermittlungen zur Aufklärung und zum Schutz der Rechte des minderjährigen Opfers beantragt:

Daher musste die Mutter am 10. September 2020 zum Schutz ihres, rechtswidrig von Amtsträgern allein gelassenen, minderjährigen Sohnes eigenständig eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien einbringen.

  • Verdacht der unzulässigen Intervention

Nachdem der tatsächliche Sachverhalt durch Information der Mutter an die Staatsanwaltschaft offen gelegt werden mußte, verfolgen die Verantwortlichen des Familiengerichtes und der Familiengerichtshilfe Mistelbach offenkundig das Ziel

  • die Fehleinschätzungen und rechtswidrigen Unterlassungen zum Schutz des minderjährigen Opfers im Verantwortungsbereich des BG Mistelbach zu rechtfertigen,
  • die anzeigende Mutter mit der Androhung der Wegnahme des Kindes einzuschüchtern und
  • dem missbrauchten Kind zu verstehen zu geben, dass ihm sein Leid niemand glaubt und er schweigen soll, da er zuletzt wieder zu seinem Peiniger zurückgebracht werden wird, der ihn für seinen Verrat bestrafen wird.

Zu diesem Zweck werden in übersandten Berichten und Stellungnahmen aktenkundig wesentliche Informationen, die den Verdächtigen belasten könnten, weggelassen oder unrichtig dargestellt.

Mit unaufgeforderten Anrufen wird versucht Einfluss auf die Ermittlungen zu Gunsten des Verdächtigen zu nehmen.

Beweis:          Anordnungs- und Bewilligungsbogen AZ 206 St ***/20* – ON 1 , Aktenvermerk vom 15.09.2020

 

  • Verdacht der versuchten Beeinflussung einer sachverständigen Zeugin

Ausserdem hat die verantwortliche Amtsträgerin am Familiengericht Mistelbach, als Reaktion auf die Anzeige der Mutter mit Beschluss vom 26. Jänner 2021 ein bezeichnendes Sachverständigengutachten bestellt.

In diesem Gutachtensauftrag fordert sie eine gutachterliche Stellungnahme zu der Frage abzugeben, ob die Kindesmutter uneingeschränkt  erziehungsfähig  ist oder zur Sicherung des Wohles des minderjährigen Kindes pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen erforderlich sind.

Das gewünschte Ergebnis dieses gerichtlichen Gutachtensauftrages lässt sich aus der aufschlussreichen Begründung dieses Beschlusses deutlich erkennen.

Gerichte haben die Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich nicht ausführlich zu begründen. Vielmehr sind die Fragen des Gutachtensauftrages sachlich neutral zu formulieren.

Im Gegensatz zu einer sachlich objektiven Begründung sind die einseitigen Ausführungen in der „Begründung“ dieses Beschlusses zu Gunsten des – durch Sachverständigengutachten des sexuellen Missbrauchs – beschuldigten Vaters offenkundig nur ein Vorwand.

Sie können nach unserer Überzeugung einzig als Botschaft und Bestellung eines vorgegebenen Gutachtensergebnisses gegenüber der bestellten Sachverständigen verstanden werden.

Die Befangenheit und der deutlich erkennbare Versuch, die bestellte Sachverständige als Zeugin in ihrem Sinn zu beeinflussen, wird zudem durch die Festsetzung der – höchst unangemessenen – Frist zur Geltendmachung von nur 3 Tagen zur Geltendmachung von Ablehnungsgründen bewiesen.

Zit.:

„…Einwendungen gegen die Person der Sachverständigen müssen
binnen 3 Tagen schriftlich bei Gericht erhoben werden.“

In der Folge verlangt die bestellte Sachverständige vom beauftragenden Familiengericht Mistelbach für dieses absehbare Gutachtensergebnis zu Lasten der besorgten Mutter ein Honorar in der absurden Höhe von EUR 6.000.– !!, welches aus objektiv sachlichen Gründen niemals zu rechtfertigen wäre.

Trotzdem hält das BG Mistelbach an diesem eindeutig zu verstehenden Gutachtensauftrag fest und will der Sachverständigen für das bestellte Gutachten tatsächlich eine Entlohnung in Höhe von EUR 6.000.— zukommen lassen.

Nach jedem objektiven Verständnis kann dieser Sachverhalt nach unserer Meinung einzig als versuchte Zeugenbeeinflussung zu Gunsten des Verdächtigen und als versuchte Nötigung gegen die Kindesmutter verstanden werden.

Beweis:         Akt 17 PS ***/19*des Bezirksgerichtes Mistelbach,
insbesonders Gutachtensauftrag an SV Dr. Waldenmair ff
samt Kostenwarnung SV Waldenmair wg. Honorar über EUR 6.000.–

Die zuständige Amtsträgerin setzte demnach aktenkundig, trotz Kenntnis, dass ein Strafverfahren gegen den verdächtigen Kindesvater anhängig ist und
auch trotz Kenntnis der Aussagen des Kindes, über den schweren sexuellen Missbrauch vor der Polizei, die Fragestellung der Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter und
der angedrohten Kindeswegnahme an ihre oberste Priorität.

  • Verdacht des fortgesetzten Amtsmissbrauches durch
    Unterlassung wegen persönlichem Interessenskonflikt

Die vorliegende, objektive gutachterliche Äußerung vom 01.02.2021 und psychologische Stellungnahme vom 31.01.2021 zeigen, dass mit tatsächlichen, objektiv überprüfbaren Fakten, die fortgesetzte Verweigerung des kindlichen Opferschutzes, die angedrohte Wegnahme des minderjährigen Opfers M***** B*****, sowie der Entzug der Erziehungsberechtigung für die schützende Mutter nicht zu rechtfertigen sind.

Die aktuelle Bedrohung für das minderjährige Opfer M***** B***** ergibt sich zweifelsfrei aus der, im beiliegenden Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, zitierten polizeilichen Zeugeneinvernahmen des minderjährigen Opfers M***** B***** gegenüber der Kriminalpolizei GZ: PAD/20/********/008/KRIM und                                             GZ: PAD/20/**********/003/KRIM, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis bringen.

Beweis:       beizuschaffender Antrag der Mutter auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gem. § 382e EO an das BG Mistelbach vom 08.03.2021

Nach objektiv sachlichen Kriterien gibt es keinerlei Grundlage an der Erziehungsfähigkeit der Mutter, Frau Mag. B*****, zu zweifeln, die sich mit beispielhafter Kraft und Mut – als Einzige – für das Wohlergehen und den Schutz ihres geschädigten minderjährigen Buben einsetzt.

Wir gehen aufgrund der vorliegenden Fakten davon aus, dass durch die mit der Gutachtensbestellung verbundene Drohung, die einzig für das Wohl ihres Kindes kämpfende Frau Mag. B***** und deren missbrauchter Sohn vorsätzlich über einen längeren Zeitraum in Angst und Schrecken versetzt und zum Schweigen gebracht werden sollen.

Zur Begründung wird auf folgende Fakten zu der angegriffenen Kindesmutter, Mag. E******B*****, verwiesen:

  • Geboren ********
  • Bestmögliche moralisch ethische Erziehung durch
    7 Jahre Gymnasium bei den Schulbrüdern in Strebersdorf
  • Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien
  • Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Wien
  • Erfolgreicher Abschluss des Studiums 2010
  • Buchautorin über „**********“
    (in allen Fachbuchhandlungen und bei Amazon im Verkauf)
  • Erfolgreiche Berufslaufbahn im Österreichischen Rundfunk,
    Abteilung ORF 2 Fernsehinformation
  • Erfolgreiche Berufslaufbahn in PR und Öffentlichkeitsarbeit von Banken

Ein Belastungswille der Mutter des geschädigten minderjährigen Opfers gegenüber dem Verdächtigen ist aktenkundig ausgeschlossen. Insbesonders zu Beginn der gerichtlichen Klärung des Kontaktrechtes, war die Mutter nachweislich primär bemüht, dem Kind zu dessen Wohlergehen einen geregelten Zugang zu seinem Vater zu ermöglichen.

Die krankhaften körperlichen und psychischen Belastungssymptome des Kindes nach seinen Aufenthalten in väterlicher Obhut, konnte die – selbst aus einer intakten Familie stammende – Mutter zunächst nicht erkennen.

Erst durch die vertrauensvolle Öffnung des missbrauchten minderjährigen Sohnes gegenüber seiner Mutter und seiner Großmutter, sind die ggstl. Vorwürfe gegen den Verdächtigen konkret zu Tage getreten.

Die verfahrensbedingte Unterbrechung der traumatisierenden Kontakte des minderjährigen Opfers zum Verdächtigen und die liebevolle Geborgenheit des Kindes, bei dessen Mutter und Großmutter haben das Vertrauen des Kindes, sein Trauma zu offenbaren, gestärkt.

Die Tatsache, dass die mitgeschädigte Mutter, Frau Mag. B*****, über eine hohe psychologische Intelligenz und besonderes Einfühlungsvermögen verfügt, die weit über normale Fähigkeiten hinaus gehen, ergibt sich schon aus ihrer wissenschaftlich psychologischen Arbeit zum Thema „************“. Diese akademische Arbeit von Frau Mag. B***** ist ein anerkanntes Fachbuch und wird im Standard-Sortiment des psychologischen Fachhandels und bei Amazon verkauft.

Die durch ihr Studium und ihre wissenschaftliche Arbeit über Mobbing in der Arbeitswelt psychologisch geschulte Mutter wirkt bewusst therapeutisch – gemäß den Erkenntnissen von Sigmund Freud – auf ihr Kind ein:

“Unser Weg, das geschwächte Ich zu stärken, geht von der Erweiterung seiner Selbsterkenntnis aus. …
Wir wollen …, dass das Ich, durch die Sicherheit unserer Hilfe kühn geworden, den Angriff wage, um das Verlorene wieder zu erobern”
(Sigmund Freud).

Als Folge seines neu gefundenen Selbstwertes offenbart das geschädigte Kind seitdem immer mehr Fakten des – lt. SV Gutachten tatsächlich erlebten – sexuellen Missbrauches.

Jeder objektiv und sachlich urteilende Amtsträger müsste daher anerkennen, dass es für das minderjährige Kind ein Glück im Unglück ist, eine derart qualifizierte und sich mutig für seinen Schutz einsetzende Mutter hat.

Das angedrohte Herausreißen des missbrauchten minderjährigen Buben M**** B***** aus seinem vertrauten, liebevollen Familienumfeld bei seiner Mutter und seiner Großmutter ist absurd und lässt sich keinesfalls mit der gesetzlich vorgeschrieben Verfolgung des Interesses zum Schutz des missbrauchten Kindes erklären.

  1. Faktenkreis: Unterlassene Ermittlungen gegen den verdächtigten Kindsvater und dessen Umfeld

Nachfolgende notwendige Ermittlungen wurden bisher von den Behörden unterlassen:

  • Sachverständigengutachten zur eingehenden, psychiatrischen Untersuchung des verdächtigen Kindsvaters:

In diesem Zusammenhang wird beantragt ergänzend zu erheben und zu berücksichtigen:

  • Ermittlungen zu dem vom Verdächtigen vermutlich selbst erlittenen, sexuellen Missbrauch
  • Beischaffung der Krankenakte des Verdächtigen von der Gebietskrankenkasse
  • Beischaffung der Generali Unfallversicherung Polizze ******* UV
    abgeschlossen vom Verdächtigen für Verletzungen des minderjährigen Opfers M***** B*****
  • Beischaffung der Akte der Stellungskommission des Bundesheeres zur Begründung der Wehruntauglichkeit des Verdächtigen wegen körperlicher Einschränkungen
  • Krankengeschichte der alkoholkranken Mutter des Verdächtigen
  • Beischaffung früherer Ermittlungsakten hinsichtlich des gewalttätigen Kontrollverlustes des Verdächtigen im Zuge der Zerstörung eines Bank-Austria-Foyers
  • Ermittlungen hinsichtlich schwerwiegender psychischer Störungen des Verdächtigen in Bezug auf sexuelle Kontakte zu erwachsenen Frauen, Verdächtigen und dessen pathologischer Abscheu vor weiblichen Geschlechtsorganen
  • Beweis: Zeugin Mag. E******B*****, *********

Zeugin: Britta (geborene) Bauer, ev. zwischenzeitig verheiratet, Adresse noch unbekannt

und andere zu ermittelnde Zeuginnen

  • Ebenso wurden bisher weder forensische Untersuchungen auf Missbrauchsspuren beim minderjährigen Opfer veranlasst (obwohl sich das Kind zu Missbrauch und Vergewaltigung im Anal Bereich geäußert hatte),
  • noch wurde eine Hausdurchsuchung beim Verdächtigen durchgeführt.
  • Es wurden auch keine Ermittlungshandlungen dahingehend gesetzt, dass

Festplatten oder sonstige andere digitalen Datenträger des Verdächtigen mit vermuteten Bildern des Missbrauches an dem minderjährigen Opfer und der vom Verdächtigen wahrscheinlich involvierten Mittäter sichergestellt wurden,

5)  noch wurden die vermeintlichen Tatorte auf Missbrauchsspuren untersucht.

  1. Fazit

Das bisherige Leben des minderjährigen M***** war bis dato geprägt von Entscheidungen befangener Amtsträger des Bezirksgerichtes Mistelbach, die – ohne jedes sachliche Beweisverfahren und wissenschaftliche Befunde – auf reinem „Glauben“ und nicht auf sachverständiger Untersuchung und kompetenter Urteilsfindung beruhen.

Dem – mit dem Netzwerk des Bezirksgericht Mistelbach aktenkundig befreundeten – Verdächtigen wurde schlichtweg geglaubt, ohne die körperlichen Beschwerden und Auffälligkeiten des minderjährigen Opfers, die ausschließlich in Verbindung mit dem Vater auftraten, zu hinterfragen.

Die Kindesmutter übergab den, für den Pflegschaftsfall zuständigen Amtsträgern, die Berichte und Aussagen des Minderjährigen, sowie Bilder von Verletzungen und Hämatomen bekannt.

Jeglichen Warnungen, Anträgen und Bitten der schützenden Angehörigen mütterlicherseits an die involvierten Justizbehörden zum Trotz, wurde das Martyrium des Minderjährigen – geprägt von Erkrankungen, Verletzungen, Ängsten vor dem Vater und mit dem Vater in Verbindung stehenden Verhaltensauffälligkeiten – von den zuständigen Behörden bagatellisiert bis negiert.

Beweis: Pflegschaftsakt des BG Mistelbach

Mit fünf Jahren schaffte es der Minderjährige – trotz massivem Geheimhaltungsdruck durch die bekannten Androhungen des Verdächtigen – sich gegenüber seinen Bezugspersonen zum schweren sexuellen Missbrauch durch den Verdächtigen mitzuteilen.

  1. Ausblick

Zur Vermeidung möglicher Amtshaftungsfolgen zwingt die geltende Gesetzlage – auch bei noch unbefriedigender Beweislage – zu sofortigen, klaren Entscheidungen zur Sicherstellung des Schutzes eines gefährdeten minderjährigen Missbrauchsopfers.

Es wäre verständlich, dass es Verantwortliche des Familiengerichtes bisher bevorzugt haben, sich diesem Spannungsfeld der abstoßenden Realität zu verschließen und die drohende Gefahr für das Kind gerne negieren möchten.
Die Tatsache, dass die Einholung eines solchen Sachverständigen-Gutachtens zur fundierten Beweisaufnahme bisher unterlassen wurde, wirft weitere Fragen auf.

Wissenschaftlich jedenfalls unvertretbar wäre die Annahme, man könne durch reinen Augenschein und „Glauben“ – ohne jede Hilfe eines Sachverständigen-Gutachtens – hinter die Fassade eines manipulativen, gesellschaftsfähig konditionierten, potentiellen sexuellen Missbrauchstäters sehen und darauf haltbare Beschlüsse und Urteile gründen.

Die altersbedingt zunehmende Persönlichkeitsentwicklung des minderjährigen Opfers in der sicheren Obhut seiner Mutter und seiner Großmutter, sowie die sich stetig verdichtende Beweislage machen deutlich, dass die wahren Sachverhalte auf Dauer nicht unterdrückt werden können und im Lauf der Zeit jedenfalls hervorkommen.

Einerseits steigt die Gefahr für den Geschädigten – als Hauptbelastungszeugen – wenn er mit heranwachsendem Bewusstsein, die ihm widerfahrenen Misshandlungen zunehmend verstehen und artikulieren kann.

Andererseits kann auch vom Verdächtigen – der mangels staatlicher Intervention nicht therapiert wird – das Opfer nur als wachsende Gefahrenquelle und Bedrohung für seine eigene Person gesehen werden.

Falls die glaubhaft vorgebrachten Beschuldigungen richtig sind, ergibt sich aus Sicht des Verdächtigen die zwingende Logik, diesen Hauptbelastungszeugen beseitigen zu müssen und somit eine – jedenfalls zu berücksichtigende – akute Gefährdungslage des minderjährigen Opfers.

Grundsätzlich zu bedenken ist, dass jeder Versuch – zur Vermeidung allfälliger Haftungsfolgen – ein weiteres Hervorkommen der Wahrheit durch abgestimmte, kurzfristig verwendbare Aussagen zu verhindern, bei Tatbeständen wie dem vorliegenden  keinen Erfolg haben kann und der Schaden sich unverhältnismäßig zu vergrößern droht – sowohl finanziell, als auch für Leib und Leben.

Jede Aufrechterhaltung des Kontaktrechtes des Verdächtigen, bringen daher das minderjährigen Opfer – als zentralen Belastungszeugen – in höchste Gefahr für Leib und Leben.

Anderenfalls würde durch Amtsträger der Republik Österreich billigend in Kauf genommen, dass

  • dem Verdächtigen Gelegenheit gegeben wird, seine Strafverfolgung aktiv zu vereiteln, indem er Zugriff auf seinen Hauptbelastungszeugen erhält und diesen dadurch ausschalten kann. (z.B. durch einen Bade- oder Haushalts-Unfall)
  • wegen extrem hoher Rückfallsraten bei sexuellen Missbrauchstätern, muss davon ausgegangen werden, dass in Zukunft neben dem minderjährigen M***** B***** zusätzlich weitere minderjährige Opfer akut gefährdet werden.

Nach den beschämenden Erkenntnissen in Folge der Fälle „FRITZL“ und „KAMPUSCH“, sowie der bedeutenden Aufklärungsarbeit der “KLASNIC-Kommission” der unabhängigen katholischen Opferschutzkommission zum Thema Kindesmissbrauch in Österreich, hat sich die österreichische Justiz in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu einer verstärkten Bewusstseinsbildung und Präventionsarbeit bekannt.

Unterlassene Hilfeleistungen der Vergangenheit sollten sich nach diesen Vorgeschichten in Österreich möglichst nicht wiederholen.

  1. ANTRAG

Wir regen daher unter Einhaltung der Unschuldsvermutung an, gegen die verantwortlichen Amtsträger am Bezirksgericht Mistelbach, gegen die Familiengerichtshilfe Mistelbach und gegen unbekannte Täter disziplinarrechtliche Maßnahmen zu ergreifen insbesonders regen wir an, dass die Disziplinarabteilung hinsichtlich des Verdachtes auf Vergehen gegen § 2 StGB, § 12 StGB, § 15 StGB, § 95 StGB, § 105 StGB, § 292 StBG, § 286 StGB, § 299 StGB, § 302 StGB, § 321i StBG Ermittlungen vornehmen möge.

Wie im Gutachten der Sachverständigen Dr. Eva Seidl dargelegt, dürfte der Leidensdruck des minderjährigen Opfers aufgrund des beschriebenen massiven Missbrauchs – sowohl sexueller als auch sadistisch demütigender Perversion – so groß gewesen sein, dass der Minderjährige in so jungen Jahren eine verbale Mitteilung über sein Leid kundtun konnte.

Das psychologische Gutachten der gerichtlich beeideten Sachverständigen Dr. Eva Seidl verdeutlicht den Handlungsbedarf und die gesetzliche Verpflichtung, welche die österreichische Justiz dem minderjährigen Opfer einer bestialischen, langjährigen Straftat schuldet.

 Die gerichtlich beeidete Sachverständige Dr. Mag. Eva SEIDL, hat in ihrem Gutachten völlig eindeutig festgehalten, zit.:

GUTACHTEN Dr. Mag. SEIDL:

 dass die Aussagen von Max unwahr oder durch Beeinflussung und Suggestion zustande gekommen sind, NICHT weiter aufrecht erhalten werden kann“

  • „dass die Aussagen von M***** ERLEBNISBASIERT sind KANN BESTÄTIGT werden, da M***** eine Aussagekonstanz zeigt.“
  • „Eine absichtliche (intentionale) Falschaussage des Kindes kann aus gutachterlicher Sicht ausgeschlossen werden.“
  • „Aus gutachterlicher Sicht zeigen sich KEINE Hinweise auf eine Fremdbeeinflussung.“

  Eine weitere unbefangene, sachverständige Zeugin, die behandelnden Psychologin des minderjährigen Geschädigten, Dr. Marialuise PLATZ hat sich in ihrer dem Gericht vorliegenden schriftlichen Stellungnahme vom 31.01.2021 ebenfalls eindeutig gegen jeden weiteren Kontakt des verdächtigen Kindsvaters zu dem minderjährigen Opfer ausgesprochen zit.:

PSYCHOLOGISCHE STELLUNGNAHME Dr. PLATZ:

„Ein Kontakt mit dem Vater ist äußerst kontraindiziert und schadet seiner weiteren gedeihlichen Entwicklung massiv.“

 

Der vorgebrachte Sachverhalt wird neben den aufgebrachten Angehörigen des minderjährigen Opfers mütterlicherseits, der Österreichischen Justizopfer-Hilfe, dem Kinderschutzverein L.U.C.A, der Sachverständigen Dr. Seidl und der langjährig betreuenden Kinderpsychologin Dr. Marialuise Platz auch von führenden österreichischen Medien wahr und ernst genommen.

Für weitergehende Informationen, Faktensammlungen und Urkundenanforderungen stehen wir selbstverständlich gerne jederzeit zu Ihrer geschätzten Verfügung.

Vorrangig ist jedoch den durch die Gesetze und die österreichische Bundesverfassung zugesicherten Schutz des minderjährigen Opfers durch die Republik Österreich umzusetzen, damit das minderjährige Opfer M***** B***** in Sicherheit in unserer Gesellschaft heilen und aufwachsen kann.

Mit dem Ausdruck

vorzüglicher Hochachtung

 

 

 

 

Österreichische Justizoper-Hilfe

Ing. Georg Wagner

Vorstand

 

 

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