DOSSIER über die Befangenheit der Richterin Mag. Karin BEBER gemäß § 19 Zif. 2 JN im Verfahren 17 PS 36/2017t Bezirksgericht Mistelbach

DOSSIER über die  Befangenheit der Richterin Mag. Karin BEBER gemäß § 19 Zif. 2 JN  im Verfahren  17 PS 36/2017t Bezirksgericht Mistelbach

DOSSIER  über die  Befangenheit der Richterin Mag. Karin BEBER gemäß § 19 Zif. 2 JN

im Verfahren 17 PS 36/2017t Bezirksgericht Mistelbach

 

Ablehnungsantrag gemäß § 19 Zif. 2 JN

Der Richter in gegenständlicher Rechtssache wird deshalb abgelehnt, weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Richter dann als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (JBJ 1954, 286; SZ 43/104, 8 Ob 546182).

Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (SZ 43/104). Es genügt, dass eine solche Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss (JBI 1968, 94; SZ 43/104; 1 Ob 596/80).

Entscheidend ist nicht, ob eine Befangenheit geradezu evident ist, es genügt, dass begründeterweise besorgt werden könnte, dass sich der Richter auch von unsachlichen Gesichtspunkten leiten lassen könnte (OGH 8.3.1984, 7 Ob 523/84).

Unter Bedachtnahme auf diese in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, ist im vorliegenden Fall eine Befangenheit von Mag. Karin Beber gegen die Antragstellerin                    E** B*** jedenfalls anzunehmen.

 Es wird in der Folge im Detail nachgewiesen:

  1. Vorliegen eines Interessenskonfliktes nach fahrlässiger Gefährdung des Kindeswohls mit haftungsbegründenden psychischen Folgeschäden
  2. Verdacht der versuchten Beeinflussung einer sachverständigen Zeugin zur Begründung einer Kindswegnahme
  3. Rechtswidrige Anwendung des § 44 AußStrG
  4. rechtswidrige Aufforderung zur Missachtung des GebAG
  5. Akzeptanz der gesetzwidrig unbegründeten Kostenwarnung der SV Waldenmair
  6. Verdacht der Untreue gemäß § 153 StBG
  7. rechtswidrig fortgesetzte Führung des Verfahrens GZ 17 Ps 144/19b des BG Mistelbach während des offenen Befangenheitsantrages vom 11.09.2020
  8. Unterlassene Aufhebung der Anwendbarkeit des § 44 AußStrG trotz nachweislichen Wegfalls jeglicher gesetzlicher Voraussetzung
  9. Faktenwidrig einseitige Sachverhaltsdarstellung und Beurteilung
  10. vorgefasste negative Meinung ohne sachliche Grundlage: „unsachlicher Angriff auf Erziehungsfähigkeit und Meinungsäußerung VOR einer objektiven Befundaufnahme“
  11. vorgefasste negative Meinung ohne sachliche Grundlage: „Glauben“, statt objektiver Befundaufnahme zur Persönlichkeitsstruktur des verdächtigen Vaters
  12. vorgefasste negative Meinung ohne sachliche Grundlage: „Ignoranz hinsichtlich Gewalttätigkeit gegenüber Mutter“
  13. Beschneidung von Parteienrechten der Antragstellerin

Begründung Befangenheitsgrund: Vorliegen eines Interessenskonfliktes nach fahrlässiger Gefährdung des Kindeswohls mit haftungsbegründenden psychischen Folgeschäden

Die im Jahr 2011 in die österreichische Bundesverfassung übernommene UN-Kinderrechtskonvention, garantiert jedem Kind das Recht auf unverzüglichen Schutz durch die Republik Österreich vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung.

Richter, Familiengerichtshilfen und Behörden haben über alle bekannt gewordenen Tatsachen Anzeige zu erstatten, die zur Vermeidung oder zur Abwehr einer konkreten Gefährdung eines bestimmten Kindes erforderlich sind. Unter dem Leitgedanken des Wohlergehens des Kindes hat der Staat sämtliche Maßnahmen zu leisten, um den Schutz und die Sicherheit von Kindern vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu garantieren.

Wenn Kinder aus ihrer – mit dem sexuellen Missbrauch stets verbundenen – Geheimhaltung heraustreten, dann sind unverzüglich behördliche Entscheidungen darüber zu treffen, ob und welche Gerichtssachverständige zu bestellen und die Staatsanwaltschaft einzuschalten ist.

Diese Entscheidungen müssen auch dann getroffen werden, wenn vorab noch nicht völlig sicher ist, wie weit der Verdacht eines sexuellen Überbegriffs begründet ist.

Mit Beschluss 17 Ps 36/17t – ON 35 vom 26.01.2018 hat Richterin Mag. Beber, unter Missachtung des wissenschaftlich gesicherten Standes des Wissens und der darauf beruhenden ständigen Rechtsprechung, wie folgt beschlossen, zit.:

„Dem Kindesvater Mag. M** F** W** wird das Kontaktrecht zum minderjährigen M****** B****** in der Form eingeräumt, dass er berechtigt ist, den Minderjährigen in den geraden Kalenderwochen an jedem Freitag um 14 Uhr abzuholen, zu sich zu nehmen und verpflichtet ist, diesen nach ZWEI Übernachtungen am darauffolgenden Sonntag um 17.00 Uhr in den Haushalt der Kindesmutter zurück zu bringen.

Auch steht dem Kindesvater ein Ferienkontaktrecht in der zweiten Augustwoche zu, wobei im Jahr 2018 nicht mehr als FÜNF aufeinander folgende Übernachtungen beim Vater stattfinden sollen, ab 2019 dann maximal SIEBEN Übernachtungen.

 Mit diesem Beschluss hat Mag. Beber dem Kontaktrechtsantrag des – aufgrund der aktuellen Beweislage wegen schweren Kindesmissbrauchs verdächtigen – biologischen Vaters vom 29.08.2017, entgegen der ständigen Rechtsprechung in Bezug auf auswärtige Übernachtungen von Kleinkindern ohne deren Mutter, vollinhaltlich stattgegeben.

Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Kindesmutter der Richterin Mag. Beber lt. Beschlussbegründung zu 17 Ps 36/17t, ON 35 aktenkundig zur Kenntnis gebracht, zit.:

„Die Kindesmutter verwies zusammengefasst darauf, dass der Minderjährige es bisher gewöhnt gewesen sei, vom Kindesvater im Haushalt der Mutter besucht zu werden, der Vater dies aber seit 2017 zunehmend verweigerte und darauf bestanden habe, den Minderjährigen mitzunehmen und diese Umstellung für das Kind belastend und schwierig sei. Das Kind sei gesundheitlich angeschlagen.

 Der Gesundheitszustand von M****** sei unberechenbar und das Vertrauen der Kindesmutter sei schwer angeschlagen. M****** habe schwere Verdauungsprobleme und müsse nach Aufenthalten beim Vater schwere Zusammenbrüche erleiden.

 „Die Mutter berichtet über starke Irritationen beim Kind nach Vaterkontakten, sowohl körperliche Beschwerden als auch starke psychische Auffälligkeiten.“

Für jeden objektiv sachlich urteilenden Menschen ist der wissenschaftlich gesicherte Stand des Wissens und die darauf beruhende ständigen Rechtsprechung völlig einsichtig, wonach es jedenfalls gegen das Kindeswohl verstößt ein dreijähriges Kind in regelmäßigem Abstand zu zwingen– alleine in fremder Umgebung ZWEI und im August FÜNF Nächte allein – von seiner Mutter als Hauptbezugsperson getrennt – verbringen zu müssen.

Bei Kleinkindern in diesem Alter können grundsätzlich einzig eine grössere Häufigkeit der Kontakte zu einem wohlmeinenden Vater im Interesse des Kindswohls sein, keinesfalls aber nächtelange Trennungen von der Mutter.

Kein Kleinkind kann verstehen, warum es seine Mutter – von diesem Gerichtsbeschluss gezwungen – in regelmäßigen Abständen gegen seinen Willen völlig alleine lässt und auch über Nacht nicht zu Hilfe kommt.

Durch diesen von Richterin Mag. Beber – entgegen jedem Stand der Wissenschaft und gegen die familiengerichtliche Usance zum Kindeswohl – beschlossenen Zwang, ein erst dreijähriges Kind regelmäßig von seiner Mutter loszureißen und über zwei (bzw. fünf) Nächte in fremder Umgebung alleine zu lassen, hat dem Kind schwere psychische Probleme und einen nachvollziehbaren Vertrauensverlust zu seiner gesamten Umwelt (leider teilweise auch gegenüber seiner Mutter) verursachen müssen.

Ein objektiv sachlich richtig urteilender Familienrichter hätte die ersten vorgebrachten Anzeichen auf den später manifest gewordenen Kindesmissbrauch erkannt und unter keinen Umständen dem Antrag des biologischen Vaters, das dreijährige Kind zu regelmäßigen auswärtigen, isolierten Übernachtungen zu zwingen, statt gegeben.

Dieses Entgegenkommen der befangenen Richterin Mag. Beber gegenüber dem verdächtigen biologischen Vater hat ursächlich zu psychischen und gesundheitlichen Folgeschäden des minderjährigen M****** B****** geführt.

Diese psychischen und gesundheitlichen Folgeschäden des minderjährigen Opfers M****** B****** werden im Zuge seines Heranwachsens zweifellos immer stärker hervortreten. Die notwendige Schadenswiedergutmachung und Rehabilitation dieses in seiner Entwicklung – zumindest fahrlässig – beschädigten Kindes wird ohne kostenintensive Langzeit-Therapie nicht zu beheben sein.

Die psychologisch geschulte Mutter, Frau M** B**** und die im gleichen Haushalt lebende Großmutter – mit 40 Jahren Berufserfahrung als Lehrerin – wirken bewusste heilend auf den geschädigten mj. M****** B****** ein, indem sie den Erkenntnissen von Sigmund Freud folgen:

“Unser Weg, das geschwächte Ich zu stärken, geht von der Erweiterung seiner Selbsterkenntnis aus. …
Wir wollen …, dass das Ich, durch die Sicherheit unserer Hilfe kühn geworden, den Angriff wage, um das Verlorene wieder zu erobern”
(Sigmund Freud).

Als Folge seines neu gefundenen Selbstwertes offenbart das geschädigte Kind seitdem immer mehr Fakten des – lt. SV Gutachten tatsächlich erlebten – sexuellen Missbrauches.

Aufgrund der fortschreitenden Ermittlungsergebnisse und Sachverständigengutachten zu der sich verdichtenden Beweislage, muss Richterin Mag. Beber logisch zwingend davon ausgehen, dass sich die Frage nach der persönlichen Verantwortung und Haftung von Frau Mag. Beber für die Verletzung des Kindeswohles und die körperlichen Schäden des minderjährigen M****** B****** stellen wird.

Als weiterhin zuständige Familienrichterin hätte Frau Mag. Beber daher ein eindeutiges persönliches Interesse, den minderjährigen M****** B****** aus dem schützenden Familienumfeld seiner Mutter und Großmutter zu reißen, um auf diese Weise eine weitere Heilung des Kindes und – damit verbunden – weitere belastende Aussagen des Kindes über seinen sexuellen Missbrauch zu verhindern.

Es besteht daher ein logisch zwingender Interessenkonflikt zwischen dem Kindeswohl des minderjährigen M****** B****** und den persönlichen Interessen der befangenen Richterin Mag. Beber zur Vermeidung von Haftungsfolgen.

Alle nachfolgenden Handlungen, rechtswidrigen Beschlüsse und irreführenden Angaben der befangenen Frau Mag. Beber und der Versuch die Erziehungsfähigkeit der Mutter in Frage zu stellen, sind einzig durch deren Drang erklärbar, keinerlei Fehler zugeben zu wollen.

Um dieses persönliche Ziel durchzusetzen und jeden geringsten Nachteil für die eigene Karriere zu verhindern, nimmt Frau Mag. Beber offenkundig die realistische Gefahr in Kauf, das minderjährige Opfer dem vermutlich sexuell missbrauchenden Kindsvater zu weiteren unsagbaren Erniedrigungen und Vergewaltigungen auszuliefern.

Begründung Befangenheitsgrund: Verdacht der versuchten Beeinflussung einer sachverständigen Zeugin zur Begründung einer Kindeswegnahme

Mit Beschluss GZ 17 Ps 144/19b – ON 153 vom 26.01.2021 hat Richterin Frau Mag. Beber der Sachverständigen Dr. Marianne Waldenmair den Gutachtensauftrag erteilt:

„…möglichst rasch,… gutachterliche Stellungnahme zur Frage abzugeben

  1. ob die Mutter E** B*** uneingeschränkt erziehungsfähig ist oder zur Sicherung des Wohls des minderjährigen M****** pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen erforderlich sind;…“

Das gewünschte Ergebnis dieses gerichtlichen Gutachtensauftrages lässt sich aus der aufschlussreichen Begründung dieses Beschlusses deutlich erkennen.

Richterin Mag. Beber hat die Bestellung der Sachverständigen Dr. Waldenmair grundsätzlich nicht ausführlich zu begründen. Die Pflicht eines objektiven Richters wäre es gewesen, die Fragen des Gutachtensauftrages sachlich neutral und deutlich zu formulieren.

Im Gegensatz zu einer sachlich objektiven Begründung sind die einseitigen Ausführungen der abgelehnten Richterin Mag. Beber in ihrer „Begründung“ dieses Beschlusses zu Gunsten des beschuldigten biologischen Vaters eindeutig. Sie können nach objektiven Kriterien einzig als deutliche Botschaft gegenüber der bestellten Sachverständigen verstanden werden.

Bezeichnend ist, dass die bestellte Sachverständige in der Folge für dieses Gutachtensergebnis ein Honorar in der absurden Höhe von EUR 6.000.—fordert und ihr die abgelehnte Richterin Mag. Beber dieses Honorar in Höhe von EUR 6000.—unter Ausschluss jeglicher Erörterung durch die Parteien zusichert!

Nach objektivem Verständnis begründet dieser Sachverhalt den dringenden Verdacht einer versuchten Zeugenbeeinflussung zu Gunsten des verdächtigen biologischen Vaters und einer versuchten Nötigung gegen die Kindesmutter, den Schutz ihres Sohnes vor möglichem weiteren Missbrauch aufzugeben.

Nach objektiv sachlichen Kriterien gibt es keinerlei Grundlage an der Erziehungsfähigkeit der Mutter, Frau Mag. Breibert, zu zweifeln, die sich mit beispielhafter Kraft und Mut – als Einzige – für das Wohlergehen und den Schutz ihres geschädigten minderjährigen Buben einsetzt.

Zur Begründung wird auf folgende Fakten zu der angegriffenen Kindesmutter, E** B***, verwiesen:

  • Geboren 19**
  • Bestmögliche moralisch ethische Erziehung durch
    7 Jahre Gymnasium bei den Schulbrüdern in Strebersdorf
  • Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien
  • Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Wien
  • Erfolgreicher Abschluss des Studiums 2010
  • Buchautorin über „*******************“
    (in allen Fachbuchhandlungen und bei Amazon im Verkauf)
  • Erfolgreiche Berufslaufbahn im Österreichischen Rundfunk,
    Abteilung ORF 2 Fernsehinformation
  • Erfolgreiche Berufslaufbahn in PR und Öffentlichkeitsarbeit von Banken

Ein Belastungswille der Mutter des geschädigten minderjährigen Opfers gegenüber dem Verdächtigen ist aktenkundig ausgeschlossen. Insbesonders zu Beginn der gerichtlichen Klärung des Kontaktrechtes, war die Mutter nachweislich primär bemüht, dem Kind zu dessen Wohlergehen einen geregelten Zugang zu seinem Vater zu ermöglichen.

Die krankhaften körperlichen und psychischen Belastungssymptome des Kindes nach seinen Aufenthalten in väterlicher Obhut, konnte die – selbst aus einer intakten Familie               stammende – Mutter zunächst nicht erkennen.

Erst durch die vertrauensvolle Öffnung des missbrauchten minderjährigen Kindes gegenüber seiner Mutter und seiner Großmutter, sind die ggstl. Vorwürfe gegen den Verdächtigen konkret zu Tage getreten.

Die verfahrensbedingte Unterbrechung der traumatisierenden Kontakte des minderjährigen Opfers zum Verdächtigen und die liebevolle Geborgenheit des Kindes bei dessen Mutter und Großmutter, haben das Vertrauen des Kindes, sein Trauma zu offenbaren, gestärkt.

Die Tatsache, dass die Mutter, Frau Mag. Breibert, über eine hohe psychologische Intelligenz und besonderes Einfühlungsvermögen verfügt, die weit über normale Fähigkeiten hinaus gehen, ergibt sich schon aus ihrer wissenschaftlich psychologischen Arbeit zum Thema „*****************“. Diese akademische Arbeit von Frau M** B**** ist ein anerkanntes Fachbuch und wird im Standard-Sortiment des psychologischen Fachhandels und bei Amazon verkauft.

Jeder objektiv und sachlich urteilende Richter müsste daher anerkennen, dass es für das minderjährige Kind ein Glück im Unglück ist, eine derart qualifizierte und sich mutig für seinen Schutz einsetzende Mutter zu haben.

Das angedrohte Herausreißen des missbrauchten minderjährigen Buben M****** B******  aus seinem vertrauten, liebevollen Familienumfeld zeigt eindeutig, dass die oben ausgeführten, persönlichen Interessen der abgelehnten Richterin Mag. Beber alle deren Entscheidungen dominieren und keinesfalls mit der gesetzlich vorgeschrieben Verfolgung des Interesses zum Schutz des missbrauchten Kindes zu erklären sind.


Begründung Befangenheitsgrund: Rechtswidrige Anwendung des § 44 AußStrG
:

Gemäß § 44 AußStrG ist die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung nur gestattet, wenn „dies zur Vermeidung erheblicher Nachteile für eine Partei“ unbedingt erforderlich ist.

Die Anwendung des § 44 AußStrG wurde im Bestellungsbeschluss vom 26.01.2021 wie folgt begründet: zit.:

„Verändert hat sich seit 1.10.2020, dass aufgrund des bereits 5 Monate dauernden Kontaktabbruchs die gutachterliche Abklärung bezüglich der weiteren Kontakte keinesfalls weiter verzögert werden darf, und ein dauerhafter Kontaktabbruch zu einem Elternteil ein schwerwiegender Nachteil für ein Kind ist.“

 Entgegen der sachlich völlig unbegründeten Annahme der befangenen Richterin Mag. Beber hat die Tatsache des Kontaktabbruchs zum Vater sich sehr positiv auf das Kindeswohl ausgewirkt und dazu geführt, dass sich der minderjährige M****** in der sicheren Obhut seiner Mutter und Großmutter und der psychologischen Therapie der Sachverständigen Dr. Platz langsam erholt.

Trotz der gefährlichen Drohungen des Vaters gegenüber seinem minderjährigen Opfer zur Durchsetzung seines Schweigegebotes über seine Missbrauchshandlungen, öffnet sich das Kind langsam und beginnt sich seiner Umgebung – seiner Mutter, seiner Großmutter und der Polizei – anzuvertrauen und dadurch um Hilfe zu bitten.

Mit Schriftsatz vom 26.01.2021, wurde daher der KLINISCH-PSYCHOLOGISCHE KURZBERICHT der Psychotherapeutin Dr. Marieluise PLATZ vom 16.12.2020 vorgelegt, zit.:

„ln der letzten Stunde, am 14.12.2020, erzählt M**** im Gespräch,

das er von sich aus über seinen Papa beginnt,

dass dieser etwas Schlimmes gemacht habe.

Auf die Frage, ob er alleine mit dem Papa gewesen sei, bejaht er und schweigt dann.

 Nach einiger Zeit frage ich, ob er mir sagen wolle, was denn so schlimm gewesen sei und M****** sagt: Papa hat Lulu in den Mund gemacht.

Ich frage, in welchen Mund, M****** darauf …in meinen Mund”.

 „Ich habe schon in früheren Kurzbefunden berichtet, dass ich M******* als ein vertrauensvolles, kognitiv gut entwickeltes Kind sehe, dessen Aussagen als glaubwürdig zu sehen sind.“

Beweis:         beiliegender KLINISCH-PSYCHOLOGISCHER KURZBERICHT der Psychotherapeutin Dr. Marieluise PLATZ vom 16.12.2020

Zeugin: Dr. Marieluise Platz, Bösendorferstrasse 1/16A, 1010 Wien

Bei objektiver und sachverständiger Beurteilung dient der Kontaktabbruch zu seinem biologischen Vater daher aktenkundig einzig dem Wohl und der Rehabilitation des minderjährigen M******.

Die Beschlussbegründung der abgelehnten Richterin Mag. Beber, wonach der Kontaktabbruch   einen schwerwiegenden Nachteil“   für das Kind hätte, entbehrt jeder objektiv sachlichen Grundlage und wurde in diesem Beschluss auch nicht begründet.


Begründung Befangenheitsgrund: rechtswidrige Aufforderung zur Missachtung des GebAG

 Die abgelehnte Richterin Mag. Beber führt in ihrem Bestellungsbeschluss für die Sachverständige Dr. Waldenmair 17 Ps 144/19b-153 Seite 2 ausdrücklich aus, zit.:

„Die Sachverständige wird von der Pflicht zur Kostenwarnung befreit.“

Diese Festsetzung von Richterin Mag. Beber ist gesetzeswidrig und widerspricht der Warnpflicht gemäß § 25 Abs. 1a GebAG.

Sachverständige haben in ihrer Kostenwarnung nachvollziehbar darzulegen und zu bescheinigen, aus welchen Gründen erhöhte Gutachtenskosten zu erwarten sind.

Die in § 25 Abs. 1a Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) geregelte Warnpflicht der Sachverständigen ist von großer Bedeutung. Sachverständige haben das Gericht darauf hinzuweisen, wenn zu erwarten ist oder sich bei der Arbeit herausstellt, dass die tatsächlich entstehende Gebühr die Höhe des Kostenvorschusses mangels eines solchen den Wert des Streitgegenstands oder 2.000 €, – brutto (inkl. USt. und aller Barauslagen) übersteigen wird.

Die für Gericht und Staatsanwaltschaft in Strafverfahren bestehende Möglichkeit, anlässlich der Bestellung von Sachverständigen eine Befreiung von der Verpflichtung zur Warnung auszusprechen, ist seit 01.01.2015 durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 beseitigt.

Im bezirksgerichtlichen Familienrechtsangelegenheit wie im ggst. Verfahren  GZ 17 Ps 144/19b des BG Mistelbach ist die von Mag. Beber in ihrem Beschluss  ausgesprochene „Befreiung von der Pflicht zur Kostenwarnung“ daher jedenfalls gesetzeswidrig.

 Ein Richter kennt diese Gesetzeslage natürlich. Dieser bewusste Gesetzesverstoß und die damit verbundene Aufforderung an die bestellte Sachverständige ebenfalls das Recht zu brechen, kann nur als unmissverständlicher Beweis für die geltend gemachte Befangenheit der Richterin Mag. Beber gewertet werden. 

 

Begründung Befangenheitsgrund: Akzeptanz der gesetzwidrig unbegründeten Kostenwarnung der SV Waldenmair

Gemäß GebAG muss eine wirksame Kostenwarnung folgende Voraussetzungen erfüllen:

Sie ist gegenüber dem Gericht abzugeben, muss ausdrücklich erfolgen, hat Angaben über den Kostenaufwand (klar und objektiv verständlich) und eine Kostenschätzung oder zumindest einen Kostenrahmen zu enthalten, wobei alle zu erwartenden Kosten einschließlich Barauslagen und Hilfskraftkosten beinhaltet sind.

Die Warnung muss überdies so rechtzeitig sein, dass eine sinnvolle Reaktion des Auftraggebers noch möglich ist.

Diese Warnpflicht gilt in allen Verfahrensarten und ist unbedingt einzuhalten.

Trotz der beschlussmäßigen Aufforderung der Richterin Mag. Beber zu einem Gesetzesbruch gem. GebAG hat die SV Waldenmair eine – allerdings unwirksame, weil unbegründete – Kostenwarnung abgegeben.

Auch die von der SV Waldenmair vorgelegte Kostenwarnung über Gutachtenskosten in Höhe von voraussichtlich 6000.—Eur entspricht NICHT den Anforderungen des GebAG.

In der Kostenwarnung der SV Waldenmair fehlen völlig, objektiv verständliche und nachvollziehbare Angaben über den Kostenaufwand, einschließlich Barauslagen und allfälliger Hilfskraftkosten.

Ein objektiver Richter kennt diese Gesetzeslage natürlich. Die Tatsache, dass die Richterin Mag. Beber, diese eindeutig gesetzeswidrige Kostenwarnung nicht zur Verbesserung zurückgewiesen hat, kann nur als unmissverständlicher Beweis für die geltend gemachte Befangenheit der Richterin Mag. Beber gewertet werden.

Begründung Befangenheitsgrund: Verdacht der Untreue gemäß § 153 StBG

 Gemäß Aufforderung von Richterin Mag. Beber 17 Ps 144/19b – ON 173 vom 30.03.2021:

Unter Missachtung jeglicher objektiver Faktenlage und der rechtswidrigen Beschneidung der Parteienrechte der Antragstellerin akzeptiert die abgelehnte Richterin Mag. Beber das angekündigten Sachverständigenhonorar in der – sachlich nicht zu begründenden -Höhe von 6000.—Euro, zit.:

“In Bezug auf die von Ihnen erstattete Gebührenwarnung vom 17.03.2021 werden Sie angewiesen, Ihre Tätigkeit dem Auftrag entsprechend ohne Verzögerung fortzusetzen.

 Beweis:       Akt 17 Ps 144/19b – ON 173, BG Mistelbach vom 30.03.2021

Trotz Kenntnis des am 26.03.20201 vorgelegten Sachverständigengutachten der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Dr. Eva SEIDL behauptet Frau Mag. Beber in ihrer Aufforderung nachweislich wider besseres Wissen eine besondere Dringlichkeit, dem Vater wieder Zugang zu seinem Kind zu verschaffen, zit.:

„Die in dieser Pflegschaftssache ergangenen Gutachtensaufträge sind für die Entscheidung des Gerichts unbedingt und dringend erforderlich

Jeder sachorientiert objektiv beurteilende Richter wäre verpflichtet gewesen, den Anträgen der Mutter vom 26.03.2021 statt zu geben und die Anwendbarkeit des § 44 AußStrG – den eindeutigen Ergebnissen des vorgelegten Sachverständigengutachtens entsprechend – auszusetzen.

Es besteht daher der begründete Verdacht, dass die wegen Befangenheit abgelehnte                         Frau Mag. Beber in diesem Zusammenhang auch den Tatbestand der Untreue gemäß § 153 StBG verwirklicht haben könnte, indem sie durch die ungeprüfte Akzeptanz von Kosten in Höhe von EUR 6000.– ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen geschädigt hat.

 

Begründung Befangenheitsgrund: rechtswidrig fortgesetzte Führung des Verfahrens GZ 17 Ps 144/19b des BG Mistelbach während des  o  f  f  e  n  e  n    Befangenheitsantrages vom 11.09.2020

Obwohl der vorhergehende Befangenheitsantrag gegen Richterin Mag. Beber vom 11.09.2020 noch nicht rechtskräftig entschiedenen ist, führt Mag. Beber unter Missachtung der diesbezüglichen Vorschriften der ZPO das unterbrochene Verfahren fort und fällt weiterhin rechtswidrige, unrichtige und einseitige Entscheidungen.

Mit Schriftsatz ON 169 aus 17 Ps 144/19b vom 22.03.2021 übersendet Mag. Beber die – rechtwidrig unbegründete – Kostenwarnung der SV Waldenmair an die Parteien und betreibt diese Verfahren dadurch als befangene Richterin weiter.

Rechtswidrig übermittelt die befangene Richterin Mag. Beber diese Kostenwarnung ausdrücklich nur „zur Kenntnis“ – ohne Möglichkeit zur Stellungnahme und Beeinspruchung der Kostenverpflichtung in Höhe von 6000.—Euro!

Jeder sachlich objektive Richter hätte den Parteien eine angemessene Frist zur Prüfung und zur Stellungnahme zu dieser aussergewöhnlich hohen und völlig unbegründeten Kostenwarnung der SV Waldenmair setzen müssen.

Richterin Mag. Beber beschneidet dadurch das Recht der – letztlich für diese Kosten haftbaren –  Parteien zu einer Stellungnahmen innerhalb einer angemessenen Frist und deren Recht eine objektive, sachliche Prüfung zu verlangen aus welchem Grund die Sachverständige für eine einfache Fragestellung, Kosten in so aussergewöhnlich grosser Höhe verrechnen wird.

Bei gemeinsamer Betrachtung dieser Beschneidung der Parteienrechte mit allen anderen Ausführungen zur Begründung der Befangenheit der Richterin Mag. Beber, kann dieses Faktum nur mit einer Verfahrensführung zur persönlichen Haftungsvermeidung zu Lasten des geschädigten Kindes verstanden werden.

Mit ihrer Anweisung ON 173 setzt sie sich ohne Beschlussfassung und Begründung über den Antrag der Mutter Frau M** B**** vom 26.03.2021, in dem die Anberaumung einer Tagsatzung zur Erörterung der – rechtswidrig unbegründeten – Kostenwarnung der SV Waldenmair beantragt wurde hinweg.

Bei einer korrekten Verfahrensführung durch einen objektiv sachlichen Richter, wäre die Entscheidung über diesen Antrag und die weitere Verfahrensführung dem beantragten jedenfalls unbefangenen Nachfolger der abgelehnten Richterin Mag. Beber vorbehalten gewesen.


Begründung Befangenheitsgrund: Unterlassene Aufhebung der Anwendbarkeit des § 44 AußStrG trotz nachweislichen Wegfalls jeglicher gesetzlicher Voraussetzung

 Mit Antrag und Urkundenvorlage der Mutter vom 26.03.2021 wurde ausdrücklich vorgebracht, dass die übersandte Kostenwarnung nicht den gesetzlichen Erfordernissen entspricht und dass die Kostenübernahme daher – bis zur Anberaumung einer Tagsatzung und Erörterung dieser enormen Kosten – abgelehnt wird.

Weiters wurde das Gutachten der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Dr. Eva SEIDL vorgelegt, in dem aus sachverständiger Sicht zweifelsfrei festgestellt wurde zit.:

  • dass die Aussagen von M****** erlebnisbasiert sind
  • dass eine absichtliche Falschaussage des Kindes ausgeschlossen werden kann
  • dass keine Hinweise auf eine Fremdbeeinflussung vorliegen
  • dass der Minderjährige aggressives und ablehnendes Verhalten – das Thema Vater betreffend – zeigt
  • dies trotz hoher Motivation der Mutter dem Kind gegenüber die Besuchskontakte betreffend und ihrer Bemühungen die Kontakte weiterhin aufrecht zu halten.

Als Fazit stellt die Sachverständige fest, zit.:

„Die Gutachterin gibt die Empfehlung ab, dass gegenwärtig weitergehende Besuchskontakte des minderjährigen M****** B****** zu seinem Vater eine Kindeswohlgefährdung darstellen und in jedem Fall hintan zu halten sind.“

Aus diesem vorgelegten Sachverständigengutachten hatte Richterin Mag. Beber spätestens am 26.03.2021 Kenntnis, dass weitergehende Besuchskontakte des                                 minderjährigen M****** B****** zu seinem Vater – gutachterlich bestätigt – eine Kindeswohlgefährdung darstellen.

Damit hatte die abgelehnte Richterin Mag. Beber spätestens zu diesem Zeitpunkt nachweislich Kenntnis, dass ihre Annahmen zur Anwendung des § 44 AußStrG gemäß ihrem Beschluss ON 153, gutachterlich widerlegt sind und die gesetzlichen Voraussetzungen zur weiteren Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes gemäß § 44 AußStrG jedenfalls nicht mehr vorliegen.

Sie hatte die Anwendung des § 44 AußStrG ohne jede objektiv belastbare Entscheidungsgrundlage damit begründet, dass zit.:

„weiteren Kontakte des minderjährigen. Sohnes zu seinem Vater keinesfalls weiter verzögert werden dürfen, da ein dauerhafter Kontaktabbruch zu seinem Vater ein schwerwiegender Nachteil für das Kind wäre.“

 Beweis:      Antrag und Urkundenvorlage der Mutter vom 26.03.2021:

Nach Kenntnisnahme dieser Sachverständigengutachten hätte ein objektiv urteilender unbefangener Richter jedenfalls die Anwendbarkeit des § 44 AußStrG aufheben und dem Antrag auf Anberaumung einer Tagsatzung zur Erörterung der unbegründeten Kostenwarnung über 6.000.—Euro statt gegeben.

Begründung Befangenheitsgrund:  Faktenwidrig einseitige Sachverhaltsdarstellung und Beurteilung

Ihrem Bestellungsbeschluss vom 26.01.2021 führt die abgelehnte Richterin Mag. Beber aus zit.:

„ob die große Sorge der Mutter um die Gesundheit von M****** auf einer realistischen Einschätzung der Mutter basiert und situationsangemessen ist oder eine Gefährdung des Kindeswohls darstellt.“

 Ein sachlich objektiver Richter kann aufgrund der massiv belastenden Beweislage und den völlig eindeutigen sachverständigen Gutachten keinesfalls in dieser abwertenden Art von einer blossen „Einschätzung der Mutter“ sprechen.

Die Beweislage ist objektiv sachlich jedenfalls geeignet einen dringenden Tatverdacht zu begründen.

Es liegen sehr konkrete, detaillierte Aussagen des mit höchster Wahrscheinlichkeit sexuell missbrauchten Kindes vor.

Hinzu kommt, die durch eidesstattliche Erklärung bekräftigte Aussage der im selben Haushalt lebenden und daher aus eigener Wahrnehmung bezeugenden ehem. Lehrerin G*** B***, durch die die Aussagen des minderjährigen Geschädigten bestätigt werden.

Die vorgelegten Polizei-Protokolle und die behandelnde Psychotherapeutin bestätigen den geltend gemachten Missbrauchsverdacht.

Beweis:         eidesstattliche Erklärung von G*** B***
(ehem. Lehrerin)

Zeugen:

  1. G**** B*****
  2. Polizeiinspektor R*** E****
  3. Marieluise PLATZ, Bösendorferstrasse 1/16A, 1010 Wien

Die Zeugin G*** B***, ist ausgebildete Pädagogin und hat zeitlebens selbst als Lehrerin mit Kindern gearbeitet. Sie ist daher zweifellos in der Lage die verbalen Berichte, körperlichen Beschwerden und psychischen Missbrauchsfolgen des minderjährigen M****** realistisch und situationsangemessen zu beurteilen.

Zudem hat die österreichische Justizopfer-Hilfe eine eigene Glaubwürdigkeits-Analyse zu den belastenden -Aussagen des minderjährigen M****** B****** angefertigt.

Diese Glaubwürdigkeits-Analyse der österreichischen Justizopfer-Hilfe zu den belastenden Aussagen des minderjährigen M****** B****** wird zum Beweis vorgelegt, dass jeder sachlich objektiv urteilende Richter mit den üblichen Methoden juristisch deduktiver Logik in der lückenlosen Beweiskette die Wahrheit in den höchst glaubhaften Aussagen des minderjährigen M****** B****** gefunden hätte.

 

Beweis:       beiliegende GLAUBWÜRDIGKEITS-ANALYSE der österreichischen Justizopfer-Hilfe zu den belastenden Aussagen des minderjährigen M****** Breibert

Begründung Befangenheitsgrund:  vorgefasste negative Meinung ohne sachliche Grundlage „unsachlicher Angriff auf Erziehungsfähigkeit und Meinungsäusserung v  o  r   einer objektiven Befundaufnahme“

Mag. Beber bestätigt in der Begründung des Beschlusses  selbst ihre vorgefasste negative Meinung und Befangenheit gegenüber der um das Wohl ihres Kindes bemühten Mutter, Frau E** B***:

„Zweifel an der uneingeschränkten Erziehungsfähigkeit der Mutter bestanden bei der Richterin schon vor dem Einlangen des Berichts“

Die angeblichen „Zweifel an der uneingeschränkten Erziehungsfähigkeit der Mutter“ werden in diesem Bestellungsbeschluss nicht sachlich als zu überprüfender Verdacht angegeben und gesehen, sondern als Faktum dezidiert behauptet.

Es entspricht der gängigen Rechtspraxis, die Befangenheit eines Richters anzunehmen, wenn dieser   v o r   Befundaufnahme eine einseitige persönliche Meinung äussert, so wie dies im vorliegenden Fall aktenkundig ist.


Begründung Befangenheitsgrund:  vorgefasste negative Meinung ohne sachliche Grundlage „Glauben, statt objektiver Befundaufnahme zur Persönlichkeitsstruktur des verdächtigen Vaters“

Aktenkundig stützt Richterin Mag. Beber ihr Urteil über die Parteien unsachlich auf willkürlichen „Glauben“, anstatt ein ordnungsgemäßes Beweisverfahren durchzuführen.

Wissenschaftlich jedenfalls unvertretbar ist die Annahme der Richterin Mag. Beber, sie könne trotz der erdrückenden Beweislage zur Schuld des verdächtigen Vaters durch reinen Augenschein und „Glauben“ – ohne jede Hilfe eines Sachverständigen-Gutachtens – hinter die Fassade eines manipulativen, gesellschaftsfähig konditionierten, potentiellen sexuellen Missbrauchstäters sehen und darauf haltbare Beschlüsse und Urteile gründen, die sie auch noch anderen Behörden und Sachverständigen zu vermitteln sucht.

Begründung Befangenheitsgrund: vorgefasste negative Meinung ohne sachliche Grundlage, „Ignoranz hinsichtlich Gewalttätigkeit der 2. Partei gegenüber der 1. Partei“

Die vorgefasste Meinung der wegen Befangenheit abgelehnten Richterin Mag. Beber zum Nachteil der antragstellenden Mutter E** B*** ist zudem durch den folgenden Umstand belegt.

Im Zuge des ggstl. Verfahrens hat die Mutter Frau E** B*** ausdrücklich vorgebracht, dass der biologische Vater ihres Sohnes in der Vergangenheit nicht nur gegenüber ihrem minderjährigen Sohn, sondern auch ihr selbst gegenüber körperlich gewalttätig geworden ist.

Diese Gewalttätigkeit des Vaters ist zudem auch durch eine eidesstattliche Erklärung der im selben Haushalt wohnenden Großmutter des Opfers, Frau G*** B*** als Zeugin belegt.

Beweis:         beiliegende eidesstattliche Erklärung G*** B***

Die abgelehnte Richterin Mag. Beber hat Frau Mag. Breibert, daraufhin lediglich befragt, ob sie nach diesen tätlichen Angriffen sofort eine polizeiliche Anzeige gegen den Vater ihres Sohnes gemacht hätte. Nachdem die Mutter keine polizeiliche Anzeige eingebracht hat, hat die Richterin Mag. Beber eine Protokollierung dieser Angaben abgelehnt und festgestellt, dass sie der Mutter einfach nicht glaube.

Eine objektive Beweisaufnahme und eine Zeugenbefragung von Frau G*** B*** hat die Richterin Mag. Beber verweigert.

In diesem Zusammenhang wird eine offizielle Statistik der deutschen Kriminalitätsopferhilfe „Weisser Ring“ über „Häusliche Gewalt“ vorgelegt:

In Hinblick auf die Bereitschaft von Frauen, Gewalttätigkeiten ihrer Männer zur Anzeige zu bringen, wird in dieser Studie festgehalten:

„Dabei ist von einer Dunkelziffer von mindestens 80 Prozent auszugehen.“

Diese Dunkelziffer von Frauen die Gewalttätigkeiten ihrer Männer nicht zur Anzeige bringen, ist in Österreich gleich hoch.

Ein objektiver Richter hätte aus der Tatsache, dass Frau M** B**** keine Anzeige gegen ihren gewalttätigen Mann eingebracht hat, daher keinesfalls ohne jede weitere Beweisaufnahme eine ablehnende Meinung zu diesem Beweisthema geäussert bzw. die entsprechende Beweisaufnahme verweigert.

Beweis:         beiliegende Statistik der Kriminalitätsopferhilfe Weisser Ring  über „Häusliche Gewalt“

Begründung Befangenheitsgrund: „Beschneidung von Parteienrechten der Antragstellerin“

Die sich aus dem Gutachtensauftrag ON 153 ergebende persönliche Interessenslage und Befangenheit der abgelehnten Richterin Mag. Beber wird auch durch die Festsetzung der      – höchst unangemessenen – Frist von nur 3 Tagen zur Geltendmachung von Ablehnungsgründen gegen die bestellte SV Dr. Waldenmair belegt, zit.:

„Einwendungen gegen die Person der Sachverständigen müssen
binnen 3 Tagen schriftlich bei Gericht erhoben werden.“

Sachlich objektiv agierende Richter hätten den – durch diesen Beschluss jedenfalls finanziell massiv belasteten – Parteien zweifellos eine – der ZPO entsprechende – angemessene Frist zur Prüfung der Sachkompetenz und möglicher Befangenheitsgründe in Bezug auf die bestellte Gerichtssachverständige eingeräumt.

Eine Frist von nur 3-Tagen ist jedenfalls nicht angemessen. Sie zeigt den Willen der abgelehnten Richterin Mag. Beber eine zu hinterfragende Sachverständigenbestellung gegen jede juristische Usance mit Gewalt und Terminverlust zu erzwingen.

Es wird daher beantragt zu erlassen nachstehenden

Beschluß

  1. Karin Beber ist in der Rechtssache 17 PS 36/2017t Bezirksgericht Mistelbach wegen Befangenheit als Richterin ausgeschlossen
  2. die Nichtigkeit des Verfahrens 17 PS 36/2017t Bezirksgericht Mistelbach ab dem   Jänner 2018 wird festgestellt.

 

Weiters wird der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung zur Anwendung des § 44 AußStrG gestellt.

Eine Entscheidung gemäß § 44 AußStrG kann auch während des laufenden Rechtsmittelverfahrens abgeändert werden, und zwar auch durch die Instanz, die den Beschluss gefällt hat, sofern sich entweder neue Tatsachen ergeben oder sich die subjektive Entscheidungsgrundlage für das Gericht geändert hat (Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStG § 44 Rz 22).

Die Anwendung des § 44 AußStrG wurde im Bestellungsbeschluss vom 26.01.2021 wie folgt begründet, zit.:

„Verändert hat sich seit 1.10.2020, dass aufgrund des bereits 5 Monate dauernden Kontaktabbruchs die gutachterliche Abklärung bezüglich der weiteren Kontakte keinesfalls weiter verzögert werden darf, und ein dauerhafter Kontaktabbruch zu einem Elternteil ein schwerwiegender Nachteil für ein Kind ist.“

Entgegen der sachlich völlig unbegründeten Annahmen der befangenen Richterin Mag. Beber hat sich die Tatsache des Kontaktabbruches zum Vater sehr positiv auf das Kindeswohl ausgewirkt und dazu geführt, dass sich der minderjährige M****** in der sicheren Obhut seiner Mutter und Großmutter und der psychologischen Therapie der Sachverständigen Dr. Platz langsam erholt.

Trotz der gefährlichen Drohungen des Vaters gegenüber seinem minderjährigen Opfer zur Durchsetzung seines Schweigegebotes über seine Missbrauchshandlungen, öffnet sich das Kind langsam und beginnt sich seiner Umgebung, seiner Mutter, seiner Großmutter und der Polizei anzuvertrauen und dadurch um Hilfe zu bitten.

Mit Schriftsatz vom 26.01.2021, wurde daher der KLINISCH-PSYCHOLOGISCHE KURZBERICHT der Psychotherapeutin Dr. Marieluise Platz vom 16.12.2020 vorgelegt, zit.:

„ln der letzten Stunde, am 14.12.2020, erzählt M****** im Gespräch,

das er von sich aus über seinen Papa beginnt,

dass dieser etwas Schlimmes gemacht habe.

Auf die Frage, ob er alleine mit dem Papa gewesen sei, bejaht er und schweigt dann.

 Nach einiger Zeit frage ich, ob er mir sagen wolle, was denn so schlimm gewesen sei und M****** sagt: Papa hat Lulu in den Mund gemacht.

Ich frage, in welchen Mund, M****** darauf ..in meinen Mund”.

Weiters:

„Ich habe schon in früheren Kurzbefunden berichtet, dass ich M****** als ein vertrauensvolles, kognitiv gut entwickeltes Kind sehe, dessen Aussagen als glaubwürdig zu sehen sind.

Beweis:         beiliegender KLINISCH-PSYCHOLOGISCHER KURZBERICHT der

Psychotherapeutin Dr. Marieluise Platz vom 16.12.2020

Zeugin: Dr. Marieluise PLATZ, Bösendorferstrasse 1/16A, 1010 Wien

Nach allen nur erdenklichen objektiv sachlichen Kriterien können bei der durch Sachverständigengutachten belegten, aktuellen Beweislage zweifelsfrei keinerlei schwerwiegende Nachteile für den mj. M****** B****** durch den Kontaktabbruch festgestellt werden.

Vielmehr ist das Gegenteil deutlich erkennbar eingetreten: Bei objektiver und sachverständiger Beurteilung dient der Kontaktabbruch zu seinem biologischen Vater daher aktenkundig einzig dem Wohl und der Rehabilitation des mj. M******.

Nachdem der Kontaktabbruch zum verdächtigen biologischen Vater nachweislich keinerlei schwerwiegenden Nachteil für das Kind hat, wird der

A  n  t  r  a  g

 gestellt, die verfügte Anwendung des § 44 AußStrG, der objektiv vorliegenden, aktuellen Sachlage rechtskonform entsprechend aufzuheben.

Sachdienliche Hinweise über Richterin Mag. Karin Beber  bitte > hier einreichen

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